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Nach Beschluss des BGH vom 30.01.2024 (Az. VIII ZB 43/23) trägt der Mieter die Beweislast für den (un)renovierten Zustand des Wohnraums bei Mietbeginn.
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Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2024 (Az. V ZR 162/22) zu den Pflichten des Verwalters bei Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum Stellung genommen.
Auch nach Verjährung seiner Schadensersatzansprüche kann der Vermieter diese unter Umständen in seiner Kautionsabrechnung berücksichtigen.
Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2024 (Az. 142 C 1732/23) zur Möglichkeit der Teil-Mieterhöhung einer Garage Stellung genommen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) zur Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses ausgeführt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 09.02.2024 (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23) Ansprüche von Wohnungseigentümern auf barrierefreien Umbau bejaht.
Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az. VIII ZR 61/23) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage bei Bestimmung der Wohnfläche bestätigt.
Mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. 67 S 20/23) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietverhältnis trotz Eigenbedarfskündigung fortzusetzen ist. Allerdings handelt es sich eher um einen Ausnahmefall und dem Vermieter wurde die Neuvermietungsmiete zugesprochen.
Mit Urteilen vom 07.12.2023 (Az. C-634/21, C-26/22 und C-64/22) hat der Europäische Gerichtshof zum sog. Score-Werts bei Vertragsschlüssen entschieden.