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Mieter muss Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen (Schönheitsreparaturen)

Nach Beschluss des BGH vom 30.01.2024 (Az. VIII ZB 43/23) trägt der Mieter die Beweislast für den (un)renovierten Zustand des Wohnraums bei Mietbeginn.

Umwandlung Verwalter WEG
FAQ zur Mitgliedschaft

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WEG: Verwalter hat Überwachungspflicht wie Bauherr

Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2024 (Az. V ZR 162/22) zu den Pflichten des Verwalters bei Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum Stellung genommen.

Kautionsabrechnung Verjährung Schadensersatz Aufrechnung Frist Ende Mietverhältnis
Kaution: Abrechnung gegenüber Mieter auch nach Verjährung von Schadensersatzforderungen

Auch nach Verjährung seiner Schadensersatzansprüche kann der Vermieter diese unter Umständen in seiner Kautionsabrechnung berücksichtigen.

Erhöhung Garagenmiete
Keine teilweise Erhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2024 (Az. 142 C 1732/23) zur Möglichkeit der Teil-Mieterhöhung einer Garage Stellung genommen.

GEMA Ferienwohnung
Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) zur Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses ausgeführt.

Vermietung Häufige Fragen beantwortet
Barrierefreier Umbau des Gemeinschaftseigentums in einer WEG

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 09.02.2024 (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23) Ansprüche von Wohnungseigentümern auf barrierefreien Umbau bejaht.

Rechtsgrundlage für die Bemessung der Wohnfläche

Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az. VIII ZR 61/23) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage bei Bestimmung der Wohnfläche bestätigt.

Ordentliche Kündigung Mieter Zahlungsverzug
Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach Kündigung wegen Härtefalls nur bei Neuvermietungsmiete

Mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. 67 S 20/23) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietverhältnis trotz Eigenbedarfskündigung fortzusetzen ist. Allerdings handelt es sich eher um einen Ausnahmefall und dem Vermieter wurde die Neuvermietungsmiete zugesprochen.

BGH Urteil Mietrecht Vermieterverein
EuGH: Score einer Bonitätsauskunft darf nicht alleine für Vertragsschluss maßgeblich sein

Mit Urteilen vom 07.12.2023 (Az. C-634/21, C-26/22 und C-64/22) hat der Europäische Gerichtshof zum sog. Score-Werts bei Vertragsschlüssen entschieden.